Allianz muss Geschäftsbedingungen in Darlehensverträgen ändern

26.10.2016

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Versicherungsunternehmen erfolgreich ab

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© Gina Sanders/Fotolia

Bremen/Berlin, 26. Oktober 2016: Die Allianz-Lebensversicherungs-AG muss ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Immobiliar-Darlehensverträgen mit Verbrauchern ändern. Wie aus Verbraucherbeschwerden aus dem Frühwarnnetzwerk des Marktwächters Finanzen hervorgeht, enthielten solche Verträge unzulässige Klauseln, die den Anbieter zu einseitigen Zinsanpassungen berechtigen sollten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Versicherer auf Grund der Marktwächtererkenntnisse erfolgreich abgemahnt.Das für Immobilienfinanzierung zuständige Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Bremen fand durch Prüfung der Verbraucherfälle heraus, dass Teile der AGB in Darlehensverträgen der Allianz Lebensversicherungs-AG Verbraucher unangemessen benachteiligen. Diese sollen den Anbieter berechtigen, abhängig von Faktoren wie Bonität, Wohnort oder Nutzungsart des Grundstücks einseitige Zinsanpassungen vorzunehmen. Verbraucher wurden über die Klauseln zur Konditionsanpassung und damit verbundene Rechtsfolgen nicht gesondert informiert.

ALLIANZ BEHIELT SICH NACHTRÄGLICHE ZINSERHÖHUNG VOR

Die Klauseln räumten der Allianz ein, den in Immobiliar-Darlehensverträgen vereinbarten Zins nachträglich zu erhöhen. Nutzte ein Verbraucher die finanzierte Immobilie nicht mehr selbst, zog von einer nach Ansicht des Anbieters begünstigten in eine nicht begünstigte Region um oder wechselte von einer privilegierten Berufsgruppe in eine andere Berufsgruppe, musste er mit einer Erhöhung des Darlehenszinses rechnen.

ZINSANPASSUNGSKLAUSELN SIND UNZULÄSSIG

Diese Zinsanpassungsklauseln sind für den Verbraucher intransparent und daher unzulässig. „Verwendet ein Anbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zinsanpassungsklauseln, muss er deren Voraussetzungen so genau beschreiben, dass der Verbraucher beurteilen kann, wann er mit Zinserhöhungen zu rechnen hat“, sagt Philipp Rehberg, Teamleiter Marktwächter Finanzen in der Verbraucherzentrale Bremen, „dies war im Fall der beanstandeten Vertragsklauseln nicht geschehen. Die Anpassung war außerdem nur in eine Richtung möglich, während eine Anpassung zugunsten der Verbraucher bei Rückkehr in den begünstigten Status nicht vorgesehen war.“ Der vzbv mahnte die Allianz daher im Juli 2016 ab. In einer entsprechenden Unterlassungserklärung versichert das Unternehmen jetzt, die Klauseln zukünftig weder zu verwenden noch sich bei bereits abgeschlossenen Darlehensverträgen hierauf zu berufen.

BETROFFENE VERBRAUCHER FINDEN RAT

Verbraucher, die von Zinserhöhungen aufgrund der unwirksamen AGB-Klauseln betroffen sind, können unter Umständen die von ihnen zu viel gezahlten Zinsen ganz oder teilweise zurückfordern. Sie sollten ihren Fall daher durch eine Verbraucherzentrale prüfen lassen. Eine Übersicht über nahegelegene Verbraucherzentralen und deren kostengünstiges Beratungsangebot finden sie unter www.verbraucherzentrale.de/beratung

RECHTLICHER HINTERGRUND

AGB sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen. Das trifft beispielsweise zu, wenn diese intransparent sind oder rechtliche Grundgedanken verletzen. Nach dem Unterlassungsklagegesetz sind unter anderem der vzbv und die Verbraucherzentralen berechtigt, Unternehmer, die unwirksame Klauseln gegenüber Verbrauchern verwenden, auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Teamleitung

Philipp Rehberg
Marktwächter Finanzen
Verbraucherzentrale Bremen
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